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MeiDresden.de - Aktuelle News aus Dresden und der Umgebung - Dresden und seine Feuerwerke - was muss ich als privater Nutzer beachten?

MeiDresden.de  12.07.2018  16:13 Uhr - (MS) - Das Abbrennen von Feuerwerken in unserer Stadt hat sich in den letzten Jahren fest etabliert. Zahlreiche Veranstaltungen, darunter auch im privaten Umfeld (z.B. Hochzeiten, Geburtstage, u.s.w.) verführen immer häufiger zur Inanspruchnahme solcher Events bei derartigen Anlässen. Gerade in den Sommermonaten vergeht kaum ein Tag, an dem im Stadtgebiet von Dresden nicht mindestens ein, oft auch mehrere Feuerwerke abgebrannt werden.Im Jahr 2017 gab es 132 erteilter Ausnahmegenehmigungen. Was muss ich als privater Nutzer beachten und was und wo muss ich das Feuerwerk anmelden? Nun gelten ab 01.August neue Reglungen für Feuerwerke in Dresden.

Gemäß dem Vollzug des Sprengstoffgesetzes (SprengG) erfolgt die Beantragung eines Feuerwerkes mittels Anzeige bzw. Antrages auf Ausnahmegenehmigung nach der Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV). Die zuständige Bearbeitung der Anzeigen und Genehmigungsanträge erfolgt durch das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Dresden. Dieses hat im Verfahren zu überprüfen, ob weitergehende Vorschriften zu beachten sind. Bei Betroffenheit umweltbezogener Sachverhalte, z.B. Immissionsschutz, Naturschutz, wird das Umweltamt in die Entscheidungsfindung einbezogen.



Einschränkungen aus naturschutzrechtlichen Gründen, z.B. sog. Störungsverbot, können jedoch nur dann Anwendung finden, wenn es sich um negativ beeinträchtigende Einzelereignisse handelt. So werden Feuerwerke, welche nachweislich und unmittelbar naturschutzrechtliche Belange berühren, teils untersagt bzw. zeitlich befristet. Eine prinzipielle Untersagung, wie von einigen Bürgern gewünscht, wird vom Gesetzgeber “derzeit“ nicht für erforderlich erachtet.

Die meisten Berührungspunkte bei der Durchführung eines Feuerwerkes mit dem Naturschutz, hier insbesondere der Schutz wild lebender Tierarten, ergeben sich aus dem Abbrennort und dem Jahreszeitpunkt der Veranstaltung. Nicht selten befinden sich die Abbrennplätze für ein Feuerwerk in einem aus artenschutzrechtlichen Gründen kritischen Bereich (z.B. Schutzgebiet, Weißstorchnest).

Vermeidungen von erheblichen Beeinträchtigungen der teils störungsempfindlichen Tiere durch den Menschen können jedoch nur gewährleistet werden, wenn dem Schutz der Lebensstätten der Tiere eine hohe Priorität eingeräumt wird. Zur Minimierung von Störfaktoren bei der Durchführung von Feuerwerksveranstaltungen in Schutzgebieten und anderen sensiblen Bereichen gehören daher jahreszeitliche Beschränkungen (z.B. Brutzeit, landwirtschaftliche Nutzzeit) sowie die Einflussnahme auf die Wahl des Abbrennplatzes.


Müssen prinzipiell alle Feuerwerke angemeldet werden? Wenn ja, nach welchen Kriterien wird entschieden, ob diesen zugestimmt werden kann?
Private Nutzer benötigen eine Ausnahmegenehmigung, um Feuerwerkskörper (Kleinfeuerwerke) außerhalb der Silvesterzeit abzubrennen. Dazu kann ein formloser Antrag gestellt werden.   
Neu ist, dass mit dem Antrag auch eine schriftliche Genehmigung des Grundstückeigentümers bzw. des Flächenverwalters vorgelegt werden muss, auf dessen Grundstück das Feuerwerk abgebrannt werden soll. Anderenfalls kann keine Bearbeitung der Anträge erfolgen. Mit dieser neuen Verfahrensweise reagiert das Ordnungsamt auf Beschwerden im Zusammenhang mit Feuerwerken. Das Antragsformular für die Ausnahmegenehmigungen wird derzeit entsprechend angepasst.



Welche Merkmale gelten zwischen den einzelnen Kategorien für Feuerwerke (Kategorie 1, 2, 3)? Welche unterschiedlichen Genehmigungskriterien gelten für die einzelnen Kategorien?
Die Merkmale der einzelnen Kategorien können in Paragraph 6 Abs. 6 der 1. SprengV nachgelesen werden:

a) Feuerwerkskörper
Kategorie 1: Feuerwerkskörper, die eine sehr geringe Gefahr darstellen, einen vernachlässigbaren Schallpegel besitzen und die in geschlossenen Bereichen verwendet werden sollen, einschließlich Feuerwerkskörpern, die zur Verwendung innerhalb von Wohngebäuden
vorgesehen sind;
Kategorie 2: Feuerwerkskörper, die eine geringe Gefahr darstellen, einen geringen Schallpegel besitzen und die zur Verwendung in abgegrenzten Bereichen im Freien vorgesehen sind;
Kategorie 3: Feuerwerkskörper, die eine mittelgroße Gefahr darstellen, die zur Verwendung in weiten offenen Bereichen im Freien vorgesehen sind und deren Schallpegel die menschliche Gesundheit nicht gefährdet;
Kategorie 4: Feuerwerkskörper, die eine große Gefahr darstellen, die nur von Personen mit Fachkunde verwendet werden dürfen (so genannte „Feuerwerkskörper für den professionellen Gebrauch“) und deren Schallpegel die menschliche Gesundheit nicht gefährdet;

b) Pyrotechnische Gegenstände für Bühne und Theater
Kategorie T1: Pyrotechnische Gegenstände für die Verwendung auf Bühnen, die eine geringe Gefahr darstellen;
Kategorie T2: Pyrotechnische Gegenstände für die Verwendung auf Bühnen, die zur ausschließlichen Verwendung durch Personen mit Fachkunde vorgesehen sind;

Feuerwerkskörper der Kategorie 2 (Kleinfeuerwerke) können nur zur Silvesterzeit (31. Dezember und 1. Januar) von jedermann ab 18 Jahren ohne vorherige Genehmigung abgebrannt werden. Außerhalb dieser Zeit ist eine Ausnahmegenehmigung notwendig.
Im Unterschied zu Kleinfeuerwerken dürfen Feuerwerkskörper der Kategorie 3 und 4 (Mittel- und Großfeuerwerke) aufgrund ihrer Gefährlichkeit nur von Erlaubnis- und Befähigungsscheininhabern nach dem Sprengstoffgesetz (SprengG) abgebrannt werden. Erlaubnis- und/oder Befähigungsscheininhaber dürfen i. d. R. alle Kategorien abbrennen – je nach Umfang Ihrer Erlaubnis.

In welchen Bereichen ist ein Feuerwerk generell nicht möglich? Was spricht in diesen Einzelfällen dagegen? Sind davon auch tierschützerische Aspekte betroffen? Wenn ja, welche?
Gemäß § 23 Abs. 1 der 1. SprengV ist das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Reet- und Fachwerkhäusern verboten. Die zuständige Behörde kann gemäß § 24 Abs. 1 der 1. SprengV Ausnahmen von diesem Verbot zulassen.
Durch die Einbeziehung der unteren Naturschutz- und der unteren Forstbehörde, werden die Anträge bzw. Anzeigen immer auch auf naturschutzrechtliche und forstliche Belange überprüft, z. B. sind streng geschützte Tierarten unmittelbar betroffen oder ist der Abstand des Abbrennortes zu Waldflächen nach Sächsischen Waldgesetz (SächsWaldG) ausreichend.

Gibt es Monate/Phasen im Jahr, in denen Feuerwerke generell nicht möglich sind?
Nein.

Gibt es eine Höchstzahl an Feuerwerken, die pro Tag/Woche abgefeuert werden dürfen?
Nein.

Ist für Bearbeitung etc. eine Gebühr fällig? Wenn ja, in welcher Höhe?
Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,00 Euro erhoben.

Wie lange vorher muss ein Feuerwerk angemeldet werden?
Die Antragsfrist beträgt 14 Tage.

Wie viele Beschwerden bezüglich angemeldeter und nicht angemeldeter Feuerwerke gingen in diesem Jahr bereits bei der Stadt ein? Wie viele waren es insgesamt im vergangenen Jahr?
 Im Jahr 2017 gingen bisher fünf Beschwerden ein. 2016 gab es insgesamt neun Beschwerden aufgrund von Feuerwerken.

Wie viele Strafen/Bußgeldbescheide bezüglich nicht genehmigter Feuerwerke wurden in diesem Jahr schon erteilt? Wie viele waren es im vergangenen Jahr?
Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Sprengstoffrecht im Freistaat Sachsen ist gemäß § 4 Nr. 32 der Sächsischen Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung (OWiZuVO) die Landesdirektion Sachsen.

Private Nutzer benötigen eine Ausnahmegenehmigung, um Feuerwerkskörper (Kleinfeuerwerke, Kategorie 2) außerhalb der Silvesterzeit abzubrennen. Dazu kann ein formloser Antrag gestellt werden und die schriftliche Genehmigung des Grundstückeigentümers bzw. des Flächenverwalters, auf dessen Grundstück das Feuerwerk abgebrannt werden soll, beigefügt werden.


Voraussetzung Nr. 1 für die Erteilung der Genehmigung ist, dass ein „begründeter Anlass“ vorliegt. Was das ist, prüft die zuständige Behörde im Einzelfall. Voraussetzung Nr. 2 ist, dass der Abbrennort genehmigungsfähig ist. Zu prüfen ist hier u.a., ob zwingende sicherheitsrelevante oder naturschutzrechtliche Belange, aber auch die Wohnbebauung der Umgebung, dem Feuerwerk entgegenstehen (z. B. Einwände der unteren Naturschutz- bzw. der unteren Forstbehörde).

Erlaubnis- und Befähigungsscheininhabern nach dem Sprengstoffgesetz
(SprengG) (z. B. gewerbliche Feuerwerker) stellen beim Ordnungsamt eine Anzeige, um Feuerwerke der Kategorie 3 oder 4 abzubrennen. Ein "begründeter Anlass" muss hier nicht vorliegen. Einschränkungen wären nur möglich, sofern zwingende sicherheitsrelevante oder naturschutzrechtliche Belange entgegenstehen. 

Dabei muss sich, wie auch private Nutzer, an folgende Regelungen gehalten werden:
Die Abbrennzeit von Feuerwerken in Dresden richtet sich nach § 3 der PolVO Sicherheit und Ordnung i.V.m. der Anlage 1 Ziffer 1.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Sprengstoffgesetz (SprengVwV). Folgende Abbrennzeiten sind dabei grundsätzlich zu beachten: November bis März bis 22 Uhr, April bis Oktober: Sonntag bis Donnerstag bis 22 Uhr und Freitag und Samstag bis 22:30 Uhr (im Mai, Juni und Juli bis 23 Uhr).

Das Ordnungsamt ist bestrebt, die Genehmigung von Feuerwerken zukünftig stärker zu beschränken, da es immer wieder zu Beschwerden kommt. Die Prüfung dazu ist noch nicht abgeschlossen.

Ab 1. August gelten neue Regeln für Feuerwerke in Dresden - Strengere Regulierung für weniger Lärm

Ab Mittwoch, 1. August 2018, werden die gesetzlichen Vorgaben der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in Dresden strenger ausgelegt und angewendet. Die bundesweit geltenden gesetzlichen Vorgaben haben sich nicht geändert. „Insbesondere die Mittel- und Großfeuerwerke haben immer wieder zu Beschwerden wegen des damit verbundenen Lärms geführt. Mit der Neuregelung soll die Lärmbelästigung durch große Feuerwerke reduziert werden“, erläutert der Erste Bürgermeister Detlef Sittel das Ziel der neuen Verwaltungsvorschrift. Der Gesetzgeber lässt den Kommunen einen Auslegungsspielraum, der nun in Dresden enger eingegrenzt wird.

Mittel- und Großfeuerwerke – Beschränkung auf zwei pro Monat
Mittel- und Großfeuerwerke dürfen nur von sachkundigen Personen mit einem Erlaubnis- und Befähigungsschein abgebrannt werden. Bisher gab es keine Beschränkung der Anzahl solcher Feuerwerke, für die eine Anzeige ausreichend ist. Mit der neuen Verwaltungsvorschrift sind nur noch zwei Feuerwerke je Monat und Ortsamtsgebiet möglich. Dabei müssen mindestens fünf Tage zwischen diesen Feuerwerken liegen. Gibt es für ein Gebiet mehrere Anzeigen für den gleichen Zeitraum, entscheidet der Anzeigezeitpunkt, die Bedeutung des Anlasses und die Anzahl der bereits durchgeführten Feuerwerke durch den jeweiligen Feuerwerker. Ein Mittel- und Großfeuerwerk kann maximal drei Monate vor dem gewünschten Abbrennzeitraum angezeigt werden. Diese Einschränkung der Anzahl der Mittel- und Großfeuerwerke soll die Lärmemission reduzieren. Im Jahr 2017 gab es 100 bestätigte Anzeigen für professionelle Mittel- und Großfeuerwerke. Im ersten Halbjahr 2018 fanden bereits 49 Mittel- und Großfeuerwerke statt.

Ausnahmen von der Beschränkung sind möglich, wenn ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Dies ist beispielsweise der Fall bei einem Feuerwerk auf dem Dresdner Stadtfest, zum Dixieland-Festival, beim Semper-Opernball oder einem zentralen Silvesterfeuerwerk.

Kleinfeuerwerke – Anlass stärker eingegrenzt
Kleinfeuerwerke sind für Geburtstage oder Hochzeiten beliebt, da sie nicht nur von sachkundigen Personen, sondern von jedermann abgebrannt werden dürfen. Außerhalb der Silvesterzeit, 31. Dezember und 1. Januar, benötigt der Laie jedoch eine Ausnahmegenehmigung. Dazu muss ein besonderer Anlass für das Feuerwerk vorliegen. Mit der neuen Verwaltungsvorschrift wird dieser Anlass für das Feuerwerk im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen restriktiver eingegrenzt. Als besondere Anlässe gelten ab sofort nur noch Hochzeiten, runde Ehejubiläen ab 25 Jahren, runde Geburtstage ab 50 Jahren sowie Vereins- und Firmenjubiläen ab 25 Jahren. Außerdem muss die schriftliche Einwilligung des Grundstückseigentümers bzw. des Flächenverwalters vorliegen. Diese stärkere Eingrenzung findet bereits seit Ende 2017 Anwendung und wurde nun in der Vorschrift festgehalten. Während 2017 insgesamt 132 Ausnahmegenehmigungen für private Kleinfeuerwerke erteilt wurden, erstellte das Ordnungsamt im ersten Halbjahr 2018 bisher nur 26 Ausnahmegenehmigungen zum Abbrennen von Kleinfeuerwerken.
Für sachkundige Personen mit einem Erlaubnis- und Befähigungsschein ist weiterhin eine Anzeige des Kleinfeuerwerks ausreichend.
Jede Anzeige und jeder Antrag für ein Feuerwerk werden weiterhin auf naturschutzrechtliche und sicherheitsrelevante Belange geprüft. Die Verwaltungskosten für die Anzeige oder die Ausnahmegenehmigung liegen je nach Verwaltungsaufwand zwischen 30 und 200 Euro.
Die Abbrennzeiten von Feuerwerken bleiben unverändert.
Alle Informationen zum Abbrennen von Feuerwerken sind unter www.dresden.de/feuerwerke zu finden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei Fragen zum Abbrennen von Feuerwerken erreichbar unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Quelle: Landeshauptstadt Dresden

                                                                     
 

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