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MeiDresden.de - Aktuelle News aus Dresden und der Umgebung - 10 Millionen Euro für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in Dresden

MeiDresden.de  16.04.2018  16:25 Uhr - (MS) - Die Sächsische Staatsregierung hat ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen in den Landtag Sachsen eingebracht. An der Hamburger Straße investiert das Land rund 10 Millionen Euro. Der Umbau betrifft das Gebäude Hamburger Straße 15. Das Gebäude wurde völlig entkernt und für den künftigen Zweck neu gestaltet, einschließlich zugehöriger Außenanalagen. Zu sicherheitsbedingten baulichen Maßnahmen können verständlicherweise keine näheren Auskünfte erteilt werden. Weitere Einrichtungen zum Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam existieren im Freistaat Sachsen nicht, so Patricia Vernhold Pressereferentin des Sächsisches Staatsministerium des Innern auf Nachfrage von MeiDresden.de



Die Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung Hamburger Straße 15 in Dresden wird voraussichtlich Mitte Juni 2018 betriebsbereit sein, sagte so Patricia Vernhold Pressereferentin des Sächsisches Staatsministerium des Innern auf Nachfrage von MeiDresden.de weiter. Der Gesetzentwurf befindet sich im Übrigen derzeit im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren.

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Die Fertigstellung sollte bereits weiter voran geschritten sein. Doch man hinkt hinterher. Dazu Patricia Vernhold Pressereferentin des Sächsisches Staatsministerium des Innern: "Die Verschiebung der baulichen Fertigstellung resultiert aus diversen Faktoren wie Witterung, Detailkonkretisierungen in der Ausführung, kleinere bauliche Kapazitätsengpässe und Lieferschwierigkeiten".

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Die jährlichen Betriebskosten lassen sich derzeit noch nicht insgesamt abschätzen. Es wird mit einem jährlichen Sachaufwand für externen Wachschutz im Jahr 2018 in Höhe von ca. 980.000 Euro und danach in Höhe von 1,3 Mio. Euro jährlich gerechnet. Der Personalaufwand beträgt jährlich voraussichtlich ca. 3,6 Mio. Euro. Hinzu kommen derzeit noch nicht bezifferbare Personal- und Sachmittel, die zur organisatorischen und personellen Absicherung der regelmäßigen Laufbahnausbildung des notwendigen Vollzugspersonals erforderlich sind heisst es weiter.

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„Immer wieder kommen Asylbewerber ihrer Ausreisepflicht nicht nach und tauchen unter. Das wollen wir mit Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft verhindern und damit das klare Signal senden: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Um unser geltendes Asylrecht effektiv und stringent durchsetzen zu können, brauchen wir dieses Gesetz. Ich bin froh, dass wir den Gesetzentwurf nun in den Landtag einbringen. Der Rechtsstaat muss klare Linien aufzeigen, um die weiterhin benötigte gesellschaftliche Solidarität mit den tatsächlich Asylberechtigten nicht zu gefährden“, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller.

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Die Inbetriebnahme hat bei der sächsischen Staatsregierung ganz offenkundig eine hohe Priorität.
„Immer wieder kommen Asylbewerber ihrer Ausreisepflicht nicht nach und tauchen unter. Das wollen wir mit Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft verhindern und damit das klare Signal senden: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen. Um unser geltendes Asylrecht effektiv und stringent durchsetzen zu können, brauchen wir dieses Gesetz. Ich bin froh, dass wir den Gesetzentwurf nun in den Landtag einbringen. Der Rechtsstaat muss klare Linien aufzeigen, um die weiterhin benötigte gesellschaftliche Solidarität mit den tatsächlich Asylberechtigten nicht zu gefährden“, sagte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller bereits im Januar .

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Für den Gewahrsam sind 34 Plätze, für die Haft 24 Plätze vorgesehen. Es wird mit einem Personalbedarf von 62 Mitarbeitern gerechnet.

2017 scheiterten ca. 820 Abschiebeversuche der Zentralen Ausländerbehörde, im Jahr zuvor waren es 1.337. Zum Stichtag 30. November 2017 lebten in Sachsen insgesamt 10.379 ausreisepflichtige Personen, vorwiegend Inder (1164), Pakistaner (1206), Tunesier (850) und Marokkaner (715). Der Freistaat Sachsen führte bis zum 30. November 2017 nach § 58 Abs. 1 und Abs. 3 AufenthG insgesamt 2.147 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurück (2016: 3.377).

Wie lange die Arbeiten in dem alten DDR-Gebäude noch anndauern ist nicht bekannt. Wie auf den Fotos zusehen ist, sind einige Fenster bereits mit Gittern versehen. Das geammte Gelände ist mit einem hohen Zaun versehen. Auch der Innenbereich erhält hohe "Mauern".

 

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