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MeiDresden.de - Aktuelle News aus Dresden und der Umgebung - Treffen zwischen ZDF und Polizei in Dresden - Polizeipräsident Horst Kretzschmar gibt Statement ab

MeiDresden.de  24.08.2018  20:27 Uhr - (MS) - Was war geschehen? Der Besuch von Angela Merkel am Donnersatg zieht weiter Kreise. Der Leipziger TV-Journalist Arndt Ginzel wollte für das ZDF nur am Rande des Besuchs der Kanzlerin in Dresden drehen, wie  er selber auf seiner Facebook Seite schrieb. Doch mit den Aufnahmen war ein Mann so garnicht einverstanden und ging auf die Kamera zu und forderte die sofortige Einstellung der Aufnahme seines Gesichtes. Nun wurde bekannt, dass er Mitarbeiter des LKA-Sachsen ist.Am Freitag gab es ein Treffen zwischen dem ZDF und dem Polizeipräsident Horst Kretzschmar.

Treffen zwischen ZDF und Polizei in Dresden

Gut eine Woche nach dem Vorfall bei ZDF-Dreharbeiten in Dresden hat am Freitagnachmittag ein Gespräch zwischen Vertretern des ZDF und dem Polizeipräsidenten von Dresden stattgefunden.. Das ZDF hat dabei betont, dass die bisherige Darstellung der Polizei zu den Abläufen nicht mit den Erkenntnissen aus dem ZDF-Filmmaterial übereinstimmt. Das ZDF begrüßt, dass sich der Polizeipräsident in dem offenen Gespräch für die Art und Weise der polizeilichen Maßnahme entschuldigt hat. Die Polizei räumt ein, dass das "Frontal 21"-Team viel zu lange festgehalten worden war. Der Vorgang solle seitens der Polizei gründlich nachgearbeitet werden und die bisherige Darstellung entsprechend korrigiert werden. Beide Seiten haben sich dazu bekannt, dass die in den 90er Jahren von der Innenministerkonferenz und den Medien, darunter auch das ZDF, beschlossenen "Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei" zu beachten sind. Danach ist es die Pflicht der Polizei, auch bei Demonstrationen die Medien bei ihrer Informationsgewinnung zu unterstützen. Für das ZDF waren die Leiterin des ZDF-Magazins "Frontal 21", Ilka Brecht, der stellvertretende Justitiar Christoph Bach und der Reporter Arndt Ginzel der Einladung des Polizeipräsidenten gefolgt.

Polizeipräsident Horst Kretzschmar gibt Statement ab

„Ich bin froh, dass die Redakteure des ZDF meine Einladung zu einem gemeinsamen Gespräch angenommen haben. Mir war es wichtig, Ihre Sicht der Dinge zu erfahren, damit ich mir ein besseres Bild der Ereignisse machen kann.  Ich möchte jetzt hier, so wie ich es auch in unserem Gespräch getan habe, unmissverständlich feststellen, dass wir als Polizei eine Verantwortung dafür haben, dass die Pressefreiheit in unserem Land gesichert ist. Wir haben als Polizei sicherzustellen, dass die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gewährleistet und die freie Berichterstattung durch Medien über Demonstrationen und Versammlungen aller Art garantiert bleibt.  

Mein Eindruck aus dem Gespräch war, dass wir uns über diese Punkte absolut einig waren.

Davon zu trennen ist allerdings die Frage, ob der Einsatz, der uns heute zusammengeführt hat, als gelungen anzusehen ist. Vorweg: Ich bin mir meiner Verantwortung für unsere Polizeibeamten sehr bewusst und weiß, dass diese gerade bei Demonstrationslagen besonders schwierige Situationen zu meistern haben. Dennoch gibt das Gespräch Anlass nochmals mit den am Einsatz beteiligten Beamten zu sprechen, um das Bild abzurunden. Unser Ziel ist ausdrücklich, aus dem Vorgang für die Zukunft zu lernen.
Ohne ins Detail gehen zu können, möchte ich nicht verhehlen, dass es mir unverständlich ist, dass die Klärung, nachdem ein Demonstrant den Journalisten rechtswidriges Verhalten vorgeworden hat, so lange dauerte und die Journalisten 45 Minuten lang nicht ihrer Arbeit nachgehen konnten. Ich bedaure diesen Umstand als Polizeiführung außerordentlich und habe zugesichert, dass wir dieses in der Polizei aufarbeiten werden – auch um daraus zu lernen.

Dass es auch an der einordnenden Kommunikation des gesamten Vorganges gefehlt hat – auch da fällt es mir nicht schwer, das einzuräumen.“

 

Am Mittwochabend äußerte sich das Innenministerium zum Vorfall:

Das Sächsische Landeskriminalamt (LKA) hat heute das Innenministerium darüber informiert, dass es sich bei dem Bürger, der sich am vergangenen Donnerstag in Dresden verbal heftig gegen Filmaufnahmen eines TV-Kamerateams des ZDF-Politikmagazins „Frontal 21“ gewehrt hat, um einen Tarifbeschäftigten des LKA handelt. Der Mitarbeiter war nach Informationen des LKA bei diesem Aufeinandertreffen nicht im Dienst gewesen, sondern habe als Privatperson an der vorangegangenen Versammlung teilgenommen. Derzeit befinde er sich im Urlaub. Über mögliche Konsequenzen werde das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört worden sei. „Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, sagte Innenminister Roland Wöller am Abend in einer ersten Reaktion.  (Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern)

 

"Sie begehen eine Straftat", hören sie auf auf mich ins gesicht zu filmen, sagte der Mann mit dem Deutschlandhut und forderet die Polizeibeamten auf einzuschreiten. Die Beamten kamen der Aufforderung nach und plötzlich waren die Journalisten in einer polizeilichen Maßnahme.

Am Montag hat sich die Polizei Dresden dazu geäußert:

Im Zusammenhang mit dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August 2018 in Dresden gibt es aktuell Vorwürfe eines Filmteams, dass sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert worden wären. Nach bisheriger Prüfung stellt sich die Fakten wie folgt dar:

Nachdem eine Versammlung am Bernhard-von-Lindenau-Platz gegen 17.30 Uhr beendet war, begaben sich einige Teilnehmer in Richtung Messegelände. Dort wollten sie offenbar an einer weiteren Versammlung teilnehmen, die gegen 18.30 Uhr startete.

Auf dem Weg über die Pieschener Allee machte ein Filmteam Aufnahmen von diesen Personen - unter anderem von einem 43-jährigen Dresdner. Dies führte zu einer verbalen Auseinandersetzung, bei der es insbesondere um die Rechtmäßigkeit der Filmaufnahmen bzw. dem Recht am eigenen Bild ging. Um dieser drohenden Eskalation entgegen zu wirken, schritten Einsatzkräfte ein und trennten die beiden Lager.  In der Folge stellten die Beamten die Personalien aller Beteiligten fest und versuchten den Vorfall aufzuklären. Im Zuge des Gespräches erstattete der 43-Jährige Anzeige gegen einen der Journalisten, der ihn beleidigt haben soll. Als Reaktion erstattete dieser wiederum Anzeige gegen den 43-Jährigen. Dies führte letztlich dazu, dass die polizeilichen Maßnahme im Rahmen der Anzeigenaufnahme weitere Zeit andauerte.

Der Leiter der Polizeidirektion Dresden, Polizeipräsident Horst Kretzschmar (58): „In dem Fall lagen uns Strafanzeigen vor, was uns keinen Ermessensspielraum mehr ließ. Die Identitätsfeststellung aller Beteiligten war unumgänglich. Wenn wir Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangen sind wir nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet Ermittlungen in alle Richtungen einzuleiten und das ohne Ansehen der Person. Vor diesem Hintergrund distanziert sich die Dresdner Polizei in aller Deutlichkeit von den erhobenen Vorwurf.“

Weiter stellt Horst Kretzschmar fest: „Mir ist die Gewährleistung der Ausübung der Grundrechte aller besonders wichtig. Dieser Fakt darf nicht in Frage stehen. Daher freue ich mich, dass das Frontal21 Team meine Einladung zu einem persönlichen Gespräch heute angenommen hat.“
Zum Schluss merkt Horst Kretzschmar an: „Es ist eine Tatsache, dass sich die Polizeibeamten die ganze Zeit über ruhig und besonnen agierten. Die beiden Journalisten haben durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen, dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten. Im Übrigen steht jedem Betroffenen der Rechtsweg offen, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen hat.“

Quelle: Polizei Dresden

Foto: xcitePress

Medienberichten zufolge soll es nun Gespräche geben und das Videomaterial soll gesichtet werden.

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