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MeiDresden.de - Aktuelle News aus Dresden und der Umgebung - Gewarnt vor der Abschiebung?

MeiDresden.de  20.03.2019  17:00 Uhr - (MS)  Nach einem Medienbericht der DNN soll es im Dresdner Sozialamt ein Datenleck gegeben haben. Weiter heisst es, es sollen Asylbewerber vor deren Abschiebung gewarnt worden sein. Fakt ist, dass es 2017 und 2018 Zugriffsversuche gegeben hat die nicht erfolgreich waren. Dies teilte die Polizei auf Nachfrage mit. Die Landeshauptstadt äußerte sich auf Nachfrage, sie schreibt: "Der kommunale Datenschutzbeauftragte hat den Sachverhalt geprüft. Eine unzulässige Weitergabe von personenbezogenen Daten konnte vom Datenschutzbeauftragten weder festgestellt noch ausgeschlossen werden. Er hat dem Oberbürgermeister Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes entsprechend der Dienstordnungen IT und Datenschutz empfohlen". Wie ein Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch gegenüber MeiDresden.de bestätigte, wird derzeit ein Ermittlungsverfahren geführt. Verfahren zu vergleichbaren Sachverhalten wurden in der Vergangenheit bei der Staatsanwaltschaft Dresden nicht geführt.



Zu diesen Maßnahmen soll eine Dienstanweisung zum Umgang mit dem IT-Verfahren erstellt werden. Auch die Berechtigungen und Rollen sollen überprüft werden und auf die jeweilig notwendige Aufgabenerforderlichkeit zu beschränken und zu dokumentieren.


Weitere Maßnahmen des Datenschutzbeauftragten der Stadt:
- alle nicht erforderlichen Angaben in der Datenbank, insbesondere Daten über anstehende Abschiebungen, zu löschen,
- Datenfelder mit freien Texteintragungen programmseitig auszuschließen bzw. zu überarbeiten,
- die Zulässigkeit von Datenübermittlungen an das Sozialamt über vorgesehene Abschiebungen zu überprüfen und ggf. nachzuweisen sowie
- die bereits seit längerer Zeit vorgesehene Einführung des Unterbringungsmanagements im IT-Verfahren IMSware zu forcieren.

In der Antwort der Landeshauptstadt heisst es weiter:" Im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung haben im Sozialamt insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterbringung, der Leistungsgewährung und der sozialen Betreuung Zugriff auf die Asyl-Datenbank. Gegenüber Vorgesetzten bzw. Führungskräften der Stadtverwaltung hat es (Selbst-) Anzeigen nicht gegeben. Über den aktuellen Ermittlungsstand der Polizei liegen uns keine Informationen vor.

Mit Stand Ende Februar 2019 lebten in Dresden 1510 Asylbewerber, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, teilte die Stadt auf Nachfrage mit. Weiter gab es 1602 abgelehnte Asylbewerber, deren Asylanträge durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge negativ beschieden wurden, so die Landeshauptstadt Dresden.

Weiter teilte Sie am Mittwoch mit, dass die Landesdirektion Sachsen im Januar und Februar 2019 insgesamt 130 Personen für die Stadt zugewiesen hat. Für die Zeit bis Kalenderwoche 14 hat die LDS weitere 95 Zuweisungen angekündigt

Wie die Polizei Dresden auf Nachfrage schrieb, gab es im Jahr 2017 insgesamt 490 Zugriffsversuche. Davon waren 256 erfolgreich und 234 nicht erfolgreich. Im Jahr 2018 gab es bis zum 12.12. insgesamt 612 Zugriffsversuche. Davon waren 329 erfolgreich und 283 nicht erfolgreich.

Wie ein Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch gegenüber MeiDresden.de bestätigte, wird derzeit ein Ermittlungsverfahren geführt.Verfahren zu vergleichbaren Sachverhalten wurden in der Vergangenheit bei der Staatsanwaltschaft Dresden nicht geführt.

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