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MeiDresden.de - Aktuelle News aus Dresden und der Umgebung - Allgemeines Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen: Freistaat Sachsen enthält sich im Bundesrat
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MeiDresden.de  12.02.2020  17:19 Uhr - An diesem Freitag wird der Bundesrat über ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen abstimmen. Als zuständiges Fachressort für Verkehr unterstützt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr den Bundesratsantrag mehrerer Länder. Der Punkt gehört zu den möglichen Änderungen bei einer Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO).

»Ein allgemeines Tempolimit würde aus unserer Sicht die Verkehrssicherheit auch auf den Autobahnen wesentlich erhöhen und zu einem Rückgang der Unfallzahlen beitragen. Allein 2018 starben 23 Menschen auf sächsischen Autobahnen. Jeder Verkehrstote ist ein Toter zu viel. Zudem würde ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet, da wir so auch klimaschädliche Emissionen reduzieren«, so Staatssekretärin Ines Fröhlich.  

Dennoch wird Sachsen am Freitag weder für noch gegen den entsprechenden Antrag stimmen. Die Koalitionsfraktionen im Freistaat haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass in Fragen, in denen keine einheitliche Meinung erzielt wird, der Freistaat Sachsen sich im Bundesrat der Stimme enthalten wird.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr



 

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