Die Deutsche Bahn AG und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft befinden sich in einem Tarifkonflikt Die DB legte ein "Angebot" vor und die EVG sieht keinerlei Grundlage für Verhandlungen darin.

Die Deutsche Bahn AG und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft befinden sich in einem Tarifkonflikt. Die DB legte ein "Angebot" vor und die EVG sieht keinerlei Grundlage für Verhandlungen darin. Die Fronten sind verhärtet. Die EVG foderte unter anderem das der Lohn um zwölf Prozent ansteigt, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. Die Deutsche Bahn AG legte im Angebot eine zweistuffige Erhöhung von einmal 3% und 2024 um 2% vor. Ob es zu einem Warnstreik kommen wird, wird sich in der nächsten Tagen zeigen.

Hier nun beide Pressemeldungen

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Tarifrunde: DB legt EVG umfassendes Angebot vor

Die Deutsche Bahn (DB) hat der EVG in der zweiten Verhandlungsrunde ein umfassendes Angebot vorgelegt. Die DB hat dabei zwei zentrale Themen der Gewerkschaft aufgegriffen: Mindestlohn und Anpassung regionaler Lohnunterschiede. Der Fokus des Angebots liegt auf einer deutlichen Lohnerhöhung, im Schnitt gibt es 11 Prozent mehr Geld in den kommenden 12 Monaten. DB Personalvorstand Martin Seiler: „Wir sind einen großen Schritt auf die EVG zugegangen. Im Sinne unserer Mitarbeitenden und unserer Fahrgäste brauchen wir eine zügige und tragfähige Lösung. Das Angebot bietet unseren Mitarbeitenden eine schnelle finanzielle Entlastung mit einer starken sozialen Komponente.“

Für die DB ist die Ablehnung des Angebots nicht nachvollziehbar, da sie auf zentrale Forderungen der EVG eingegangen ist. Die DB fordert die EVG auf, die Verhandlungen zeitnah fortzusetzen. Martin Seiler würdigte die konstruktive Atmosphäre in der zweiten Runde und betonte: „Der vereinbarte nächste Termin Ende April ist angesichts der berechtigten Erwartungen unserer Mitarbeitenden zu weit entfernt. Wir sind jederzeit bereit, die Verhandlungen zu einem früheren Zeitpunkt fortzusetzen.“

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Das Gesamtangebot der DB im Detail:

Die Löhne der DB-Beschäftigten steigen in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent: ab dem 1. Dezember 2023 um 3 Prozent, ab dem 1. August 2024 noch einmal um 2 Prozent.

Als soziale Komponente zur Abfederung der gestiegenen Lebenshaltungskosten erhalten die Mitarbeitenden eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 2.500 Euro (Azubis: 1.250 Euro): Im Mai 2023 gibt es 1.500 Euro (Azubis: 750 Euro), im Januar 2024 gibt es 1.000 Euro (Azubis: 500 Euro).

Es wird ein „tariflicher Bahn-Mindestlohn“ in Höhe von 13 Euro pro Stunde eingeführt. Damit geht die DB eindeutig und deutlich über den gesetzlichen Mindestlohn hinaus.

Soweit nach der Einführung des tariflichen Bahn-Mindestlohns regionale Lohnunterschiede bleiben, verpflichtet sich die DB, über entsprechende Anpassungen zu verhandeln.

Weitere Punkte des Angebots stecken zeitgemäße tarifliche Rahmenbedingungen ab, um Kundenbedürfnisse attraktiver erfüllen zu können und wettbewerbsfähige Beschäftigung zu sichern. Zum Beispiel geht es um das Ermöglichen mehrere Auswärtsübernachtungen für Lokführer bei DB Cargo auf freiwilliger Basis, so wie bei Konkurrenten im Markt längst üblich.

Quelle: Deutsche Bahn AG

Arbeitgeber verhöhnt Beschäftigte mit Scheinangebot

Die EVG sieht in den vom Arbeitgeber vorgelegten Unterlagen keinerlei Grundlage, um in Verhandlungen einzutreten. „Das Papier, das uns am späten Dienstagabend endlich vorgelegt worden ist, verdient den Namen Angebot nicht, das brüskiert unsere Kolleginnen und Kollegen und das ist in inakzeptabel“, machte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch deutlich.

„Die Deutsche Bahn hat es bewusst unterlassen, den schwelenden Konflikt zu entschärfen. Statt dessen provoziert sie mit nicht annehmbaren Vorschlägen“, kritisierte Loroch. So werde beispielsweise vollmundig ein „rechnerischer Bahn-Mindestlohn“ in Höhe von 13 Euro angeboten, der allerdings frühestens im August 2024 wirksam werden soll. „Bei genauer Betrachtung entpuppt sich das als Taschenspielertrick, da der Stundenlohn für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu Beginn der eigentlichen Tarifverhandlungen in der Lohntabelle nach wie vor nicht die gesetzlich vorgeschriebenen 12 Euro beträgt“, machte der EVG-Verhandlungsführer deutlich. „Das war aber eine der Grundvoraussetzungen, um in Verhandlungen einzutreten, weil alle zu vereinbarenden Lohnerhöhung sonst angerechnet und für die Betroffenen nur eingeschränkt wirksam werden würden“, stellte Kristian Loroch fest. „Das ist schäbig und eine Frage der Haltung. Für uns ist das ein Schlag ins Gesicht all derer, die bei der Bahn sowieso schon am schlechtesten verdienen“, so Kristian Loroch.

Warum die Bahn das Junktim der EVG nun schon zum zweiten Mal missachte sei völlig unverständlich. „Offensichtlich ist man der Auffassung unsere Forderungen ignorieren zu müssen und meint, unannehmbare Gegenforderungen aufmachen zu können. Die Deutsche Bahn trägt mit diesem unangemessenen Verhalten dazu bei, dass Warnstreiks unausweichlich werden“, machte Kristian Loroch deutlich. Eine Entscheidung hierzu werde seitens der EVG aber frühestens am 23.3.2023 getroffen, ergänzte Cosima Ingenschay, die für die Tarifpolitik der EVG ebenfalls verantwortlich ist.

„Auch zur Frage der Struktur und der Ost-West-Angleichung hat es nichts gegeben, was als ernstzunehmendes Angebot erkennbar gewesen wäre. Die Mitglieder der Tarifkommission haben das vermeintliche Angebot des Arbeitgebers deshalb einstimmig zurückgewiesen. Die Voraussetzungen, in Verhandlungen eintreten zu können, sind in kleinster Weise erfüllt“, so Kristian Loroch.

Die Deutsche Bahn habe jetzt Gelegenheit zur zweiten Verhandlungsrunde am 24./25. April 2023 ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Bis dahin würden die Gespräche vertagt. In der Zwischenzeit werde die EVG mit den anderen Unternehmen verhandeln, für die die Zentralen Forderungen ebenfalls beschlossen worden seien.

Foto: MeiDresden.de/Mike Schiller

„Mir ist völlig unverständlich, wie die DB AG auf den Gedanken gekommen ist, mit dem, was uns auf knapp drei Seiten vorgelegt wurde, die Grundlage für ‚tarifvertragliche Lösungen im Sinne eines Gesamtpakets’ zu schaffen, wie es am Ende des Papiers heißt“, machte Kristian Loroch deutlich. Statt der geforderten Laufzeit von zwölf Monaten seien inakzeptable 27 Monate angeboten worden, insgesamt sollen die Löhne nur um 5% statt um 12 Prozent steigen und auf die, der EVG sehr wichtigen soziale Komponente von 650 Euro mehr im Monat sei überhaupt nicht eingegangen worden. Statt dessen wurde eine Einmalzahlung von insgesamt 2.500 Euro angeboten. „Das haben wir garnicht gefordert und der Arbeitgeber weiß genau, dass die Kolleginnen und Kollegen eine solche Zahlung nicht wollen, weil diese nicht nachhaltig ist und am Ende einfach verpufft“, so der EVG-Verhandlungsführer.

Zudem sei die in zurückliegenden Tarifrunden schwer erkämpfte Möglichkeit zwischen mehr Geld, mehr Urlaub oder einer Arbeitszeitverkürzungen wählen zu können ebenso in Frage gestellt worden, wie bewährte Arbeitszeitmodelle. Gleichzeitig würden längere Arbeitszeiten gefordert. Bei den Busgesellschaften sollen sich die Löhne auch künftig regional unterschiedlich am möglichst niedrigsten Niveau orientieren, um angeblich wettbewerbsfähig bleiben zu können. Damit wird der Wettbewerb weiterhin auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Und im Bereich von Sicherheit und Gebäudereinigung wolle sich die Bahn nunmehr an „allgemeinverbindlichen, branchenspezifischen Tarifverträgen“ orientieren, die in Gänze oftmals nicht das Niveau der Tarifverträge erreichten, die mit der EVG abgeschlossen wurden.

„Das primäre Ziel scheint zu sein, die Tarifrunde zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens zu verbessern. Wie die Löhne der Beschäftigten in diesen schwierigen Zeiten verbessert werden sollen, spielt in den Überlegungen der DB AG offensichtlich keine Rolle. Das ist für uns völlig inakzeptabel, so geht man mit seinen Mitarbeitenden nicht um“, kritisierte EVG-Tarifvorstand Kristian Loroch.

Die EVG scheue sich nicht vor einer harten Verhandlungsrunde. „Wir sind da sehr klar aufgestellt. Diesmal geht es um deutlich mehr Geld. Das ist die zentrale Forderung unserer Tarifkommissionen und die werden wir durchsetzen - bei der Deutschen Bahn, wie auch bei allen anderen Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen“, stellte EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay abschließend fest.

Quelle: Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft