Am 21.11.2024 wird der Haushaltsentwurf im Stadtrat eingebracht. Aus diesem Anlass wird es ab 15 Uhr vor dem Rathaus (Eingang Goldene Pforte) eine Kundgebung geben. Mehrere Zubringerdemos starten zuvor aus verschiedenen Stadtteilen. Es soll ein deutliches und lautstarkes Zeichen für die Stadträt-/innen und den Oberbürgermeister gesetzt werden, dass diese Kürzungen für die hier lebenden Menschen nicht hinnehmbar sind und abgelehnt werden. Die Veranstalter rechnen mit einer hohen Beteiligung. Nachdem die Kürzungspläne im Sommer stückchenweise bekannt geworden sind und verschiedene Einrichtungen bereits sogenannte blaue Briefe mit Schließungsankündigungen erhalten haben, organisiert sich das Bündnis gegen Kürzungen. Es setzt sich zusammen aus vielen verschiedenen Initiativen, Einrichtungen und Personen und wurde initiiert vom Bündnis für Pflege Dresden.
Symbolfoto: © MeiDresden.de
Vor dem Rathaus wird in mehreren Redebeiträgen von Betroffenen dargestellt, welche Auswirkungen die geplanten Kürzungen auf die Menschen in Dresden haben werden und warum es wichtig ist, alle Angebote zu erhalten. Was wird passieren, wenn Kitagebühren steigen, Beratungsstellen für Menschen mit Demenz verschwinden, Schulsozialarbeit gestrichen, Kinderund Jugendarbeit rigoros gekürzt, Straßensozialarbeit gestrichen, Suchtberatung eingeschränkt, am Sozialticket gespart, Taktzeiten verlängert, Hilfsangebote für Migrant/-innen gestrichen, Gewaltschutzprojekte reduziert, Schulen nicht gebaut werden?
Für die Initiatoren ist es besonders wichtig, dass alle Projekte, Einrichtungen und Stellen gleich notwendig für die Stadt sind und erhalten werden müssen. Deshalb wollen sie gemeinsam gegen
alle Kürzungen kämpfen und sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sie fordern vom Oberbürgermeister, die Kürzungspläne zurück zu nehmen und alle Projekte weiterhin zu finanzieren.
„Es gibt keinen Mangel an Geld im drittreichsten Land der Erde. Es ist aber zum einen ungleich verteilt und wird auf der anderen Seite für Dinge ausgegeben, die die Mehrzahl der hier lebenden
Menschen nicht möchte, beispielsweise für Rüstung und Militär.“ (Anne Pötzsch, Fachpflegekraft für Intensivpflege) Das Geld solle nicht immer von denen geholt werden, die am ärmsten sind,
sondern endlich von den 10 Prozent der Superreichen. Die Stadt Dresden wird aufgefordert, gemeinsam mit anderen sächsischen Kommunen, um die Anhebung des Überweisungsbetrags vom Land Sachsen zu kämpfen. Auf Prestigeobjekte wie den neuen Konzertsaal am Königsufer, an dem sich Dresden mit 15 Millionen Euro beteiligen soll,könne verzichtet werden.
Die vom Bündnis gestartete Petition: „Kürzungen – nicht mit uns!“ hat mittlerweile schon über 16.000 Unterschriften.
Zur Petition: Link
Quelle: Dresdner Bündnis für Pflege
