Verkehrsminister Martin Dulig: »Alle Bundesländer aber auch der Bund haben noch einmal einstimmig bekräftigt, dass das Deutschlandticket kommt und auch ein dauerhaftes Angebot bleiben soll. Das Ticket wird mit seiner Einführung im Mai vielen Menschen den Zugang zu Bus und Bahnen deutlich erleichtern und die Kosten dafür reduzieren. Ich bin mir sicher, dass die Einführung des Deutschlandtickets helfen wird, den ÖPNV zu stärken und neue Kundinnen und Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Insbesondere Unternehmen sollten die Möglichkeit nutzen und ihren Beschäftigten das Deutschlandticket als Jobticket anbieten. Das bedeutet aber auch, dass es ein entsprechend qualitatives Angebot geben muss. Daher brauchen wir eine dauerhafte Erhöhung der Regionalisierungsmittel und wir brauchen den Ausbau der Infrastruktur. Denn was nützt ein preiswertes Ticket, wenn letztlich kein Bus fährt.«

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Diskutiert wurde auch der sächsische Vorschlag, ein rabattiertes Deutschlandticket im Solidarmodell für Studierende anzubieten.

»Besonders freut es mich, dass die Verkehrsministerkonferenz geschlossen der sächsischen Initiative gefolgt ist, für Studierende ein rabattiertes Deutschlandticket in Form eines Upgrades für das Semesterticket anzubieten. Damit haben wir eine konstruktive und gangbare Lösung gefunden und einen Anreiz für die Studierenden, das Deutschlandticket zu erwerben. Studierende profitieren damit sofort vom Deutschlandticket und Bund und Länder haben die Möglichkeit, eine längerfristige Lösung zu erarbeiten. Unserem Lösungsvorschlag muss der Bund jetzt noch zustimmen, damit die Sachsenlösung bundesweit gelten kann«, so Verkehrsminister Martin Dulig.

»In den kommenden Monaten werden wir mit dem Bund aber auch über ein generelles bundesweit einheitliches Sozialticket reden müssen, welches zum Beispiel für Schüler, Auszubildende, Studierende und Senioren Vorteile bringen soll. Doch jetzt muss das Deutschlandticket erst einmal eingeführt werden, damit wir die realen Kosten ermitteln und uns dann über weitere Vergünstigungen mit dem Bund und den Verkehrsträgern zusammensetzen können.«

Neben vielen weiteren Themen gab es auch eine intensive Diskussion zum Thema Tempo-30-Zonen. Insbesondere ging es darum, Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, an sensiblen Bereichen und wo es aus Verkehrssicherheitsgründen besonders erforderlich ist, wie beispielsweise vor Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäusern, selbst schneller Tempo-30-Zonen einrichten zu können. Hierfür muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden. Der Bund wurde daher von der VMK aufgefordert, neue Kriterien zu erarbeiten, damit es gelingt Tempo 30 schneller anzuordnen.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr